Rechtswidrige polizeiliche Videoüberwachung im Grunewald? Das Quartiersmanagement kümmert sich! Nahezu alle Teilnehmenden einer sozialräumlichen Intervention wurden anlasslos von der Polizei gefilmt. Rechtswidrig? Darüber wird nun das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entscheiden.
Zur myGruni-Demo im Berliner Grunewald filmte die Bundespolizei 2019 fast alle Teilnehmer*innen anlasslos ab. Mittels eigens installierter Kameras im Grunewalder Bahnhof wurden alle Anreisenden unmittelbar vor ihrer Ankunft registriert. Das anlasslose Filmen von Versammlungen ist verboten, auch die An- und Abreisewege sind geschützt. In Zeiten von automatisierter Gesichtserkennung wirkt das Filmen einer Versammlung wie das Erstellen einer Teilnehmerliste kann Menschen davon abhalten ihr Recht auf Demonstrationsfreiheit auszuüben und stellt einen massiven Grundrechtseingriff dar.
Deswegen verklagen wir die Bundespolizei!
Das Verwaltungsgericht Berlin und die Bundespolizei sind sich einig: 7.500 Demoteilnehmer:innen können mit schwenkbaren Zoomkameras auf dem Weg zur Versammlung abgefilmt und die Aufnahmen gespeichert werden. Das Quartiersmanagement Grunewald als Anmelderin der Versammlung hatte gegen die Viedoüberwachung im S-Bahnhof Grunewald 2019 geklagt und legt nun Berufung vor dem OVG Berlin-Bandenburg gegen das problematische Urteil ein (Pressemitteilung).
1. Mai 2018: Tausende autonome Streetworker:innen informieren die Grunewalder:innen über gesellschaftliche Teilhabe und soziale Gerechtigkeit. Klingelstreiche und Konfettiwürfe stürzen den Problemkiez ins Chaos! Die Polizei ermittelt wegen Landfriedensbruch in Form des „Aufbringens von Klebebildchen“ oder „Kreidebemalungen der Verkehrswege“ - nie dagewesene Gefährdungslagen am grunen Wald.
1. Mai 2019: Um erneute Tumulte zu vermeiden, befriedet das Quartiersmanagement Grunewald das Gefahrengebiet und lädt ein zum Stadtteilfest »myGruni«. Unter dem Motto "Miteinander gegen ein Gegeneinander" strömen Tausende in das Problemviertel, um gewaltfrei bei Bratwurst und Blasmusik mit den sozial abgehängten Bewohner:innen des Kiezes zum interkulturellen Dialog zusammen zu kommen.
Diese sozialräumliche Intervention wurde von der Bundespolizei nicht nur argwöhnisch beäugt, sondern sogar systematisch abgefilmt und gespeichert – rechtswidrig!? Mit eigens für den Anlass installierten Kameras im Bahnhof des Problemkiez filmte die Polizei nahezu alle autonomen Streetworker:innen unmittelbar vor ihrer Ankunft am Versammlungsort ab. Versammlungsrechtler:innen kommentieren: „Ein massiver Eingriff in das grundrechtlich verbriefte Recht auf Versammlungsfreiheit!“. Denn: Auch An- und Abreiseweg zu Versammlungen sind rechtlich geschützt.
Das Verwaltungsgericht Berlin soll sich damit befassen, ob die Überwachungspraxis rechtswidrig ist. Die entsprechende Klage wird von unseren Anwält*innen vorbereitet und soll als Weihnachtsgeschenk der ganz besonderen Art noch vor dem Heiligen Abend beim Gericht eingehen.
Das kostet Geld...
Das dem Gemeinwohl verpflichtete QM Grunewald wendet seine Mittel auf, um dem monokulturellen Grunewald ein anschlussfähiges, diverses, integratives Kulturprogramm anzubieten. Aktuell sind die Kassen leer, doch die Gefahr der Wiederholung eines demokratiegefährdenden Grundrechtsverstoßes durch die Bundespolizei droht!
Mit deiner Spende ermöglichst du ein Weihnachtsgeschenk, dass Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit stärkt, die Polizei in ihre Schranken weist und viele Menschen glücklich machen kann!
Wir danken auch dem Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) für die Unterstützung bei der Vollreinigung der Datenumwelt! 
Die Fortsetzungsfeststellungsklage gegen die Videoüberwachung beim Verwaltungsgericht Berlin wird ermöglicht durch die Spenden vieler autonomer Streetworker:innen und anderen Sympathisant:innen. Danke!!! Die Kosten für die erste Instanz dieser Klage (1.500 €) und ein Beitrag zur Platzverweis-Klage (500 €), die bereits im 7. Türchen beschrieben wurde, sind durch die bisher eingegangenen Spenden nun gedeckt. Wow, VIELEN DANK dafür an alle Spendierhosen!!!
Aktueller Spendenstandet 2.412,39 €
Wir freuen uns natürlich weiterhin sehr über Eure Spenden zur Unterstützung der sozio-kulturellen Arbeit des QM gegen Grundrechtseinschränkungen, Überwachung und Repression durch Polizei & Co – und ggf. zur Unterstützung der zweiten Instanz der Videoklage.
Unter 200€ gilt der Überweisungsbeleg als Spendenquittung. Ansonsten schick einfach eine Mail an buero[at]fiff[dot]de mit Deiner Postadresse, dann schicken wir Dir eine vom Finanzamt anerkannte Spendenquittung.
Unter dem Motto: „Videoclips gegen Videoüberwachung“ bekommt ihr jeden Tag bis Weihnachten feinsten Content vom QM Grunewald.
