Unterstütze uns!

Wir führen eine Fortsetzungsfeststellungsklage gegen die Videoüberwachung beim Verwaltungsgericht Berlin. Die Kosten für die erste Instanz dieser Klage (1.500 €) und ein Beitrag zur Platzverweis-Klage (500 €), die bereits im 7. Türchen beschrieben wurde, sind durch die bisher eingegangenen Spenden nun gedeckt. Wow, VIELEN DANK dafür an alle Spendierhosen!!!

Aktueller Spendenstand: 2.930,18 €

Wir freuen uns natürlich weiterhin sehr über eure Spenden zur Unterstützung der sozio-kulturellen Arbeit des QM gegen Grundrechtseinschränkungen, Überwachung und Repression durch Polizei & Co – und ggf. zur Unterstützung der zweiten Instanz der Videoklage.

Spenden

  • SEPA-Überweisung mit IBAN: DE79370205000001382803, BIC: BFSWDE33XXX, Verwendungszweck „Videoklage 2020“ und Kontoinhaberin „FIfF e.V.“.
  • Paypal-Spende via spenden[at]fiff[dot]de mit Betreff „Videoklage 2020“ oder

Unter 200€ gilt der Überweisungsbeleg als Spendenquittung. Ansonsten schick einfach eine Mail an buero[at]fiff[dot]de mit Deiner Postadresse, dann schicken wir Dir eine vom Finanzamt anerkannte Spendenquittung.

Hintergrund der Aktion

Zur myGruni-Demo im Berliner Grunewald filmte die Bundespolizei 2019 fast alle Teilnehmer*innen anlasslos ab. Mittels eigens installierter Kameras im Grunewalder Bahnhof wurden alle Anreisenden unmittelbar vor ihrer Ankunft registriert. Das anlasslose Filmen von Versammlungen ist verboten, auch die An- und Abreisewege sind geschützt. In Zeiten von automatisierter Gesichtserkennung wirkt das Filmen einer Versammlung wie das Erstellen einer Teilnehmerliste kann Menschen davon abhalten ihr Recht auf Demonstrationsfreiheit auszuüben und stellt einen massiven Grundrechtseingriff dar.

Deswegen verklagen wir die Bundespolizei!

Zeitlicher Hergang

1. Mai 2018: Tausende autonome Streetworker:innen informieren die Grunewalder:innen über gesellschaftliche Teilhabe und soziale Gerechtigkeit. Klingelstreiche und Konfettiwürfe stürzen den Problemkiez ins Chaos! Die Polizei ermittelt wegen Landfriedensbruch in Form des „Aufbringens von Klebebildchen“ oder „Kreidebemalungen der Verkehrswege“ - nie dagewesene Gefährdungslagen am grunen Wald.

1. Mai 2019: Um erneute Tumulte zu vermeiden, befriedet das Quartiersmanagement Grunewald das Gefahrengebiet und lädt ein zum Stadtteilfest »myGruni«. Unter dem Motto "Miteinander gegen ein Gegeneinander" strömen Tausende in das Problemviertel, um gewaltfrei bei Bratwurst und Blasmusik mit den sozial abgehängten Bewohner:innen des Kiezes zum interkulturellen Dialog zusammen zu kommen.

Diese sozialräumliche Intervention wurde von der Bundespolizei nicht nur argwöhnisch beäugt, sondern sogar systematisch abgefilmt und gespeichert – rechtswidrig!? Mit eigens für den Anlass installierten Kameras im Bahnhof des Problemkiez filmte die Polizei nahezu alle autonomen Streetworker:innen unmittelbar vor ihrer Ankunft am Versammlungsort ab. Versammlungsrechtler:innen kommentieren: „Ein massiver Eingriff in das grundrechtlich verbriefte Recht auf Versammlungsfreiheit!“. Denn: Auch An- und Abreiseweg zu Versammlungen sind rechtlich geschützt.

Das Verwaltungsgericht Berlin soll sich damit befassen, ob die Überwachungspraxis rechtswidrig ist. Die entsprechende Klage wird von unseren Anwält*innen vorbereitet und soll als Weihnachtsgeschenk der ganz besonderen Art noch vor dem Heiligen Abend beim Gericht eingehen.

Das kostet Geld...

Das dem Gemeinwohl verpflichtete QM Grunewald wendet seine Mittel auf, um dem monokulturellen Grunewald ein anschlussfähiges, diverses, integratives Kulturprogramm anzubieten. Aktuell sind die Kassen leer, doch die Gefahr der Wiederholung eines demokratiegefährdenden Grundrechtsverstoßes durch die Bundespolizei droht!

Wir brauchen deine Unterstützung!

Mit deiner Spende ermöglichst du ein Weihnachtsgeschenk, dass Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit stärkt, die Polizei in ihre Schranken weist und viele Menschen glücklich machen kann!

Wir danken auch dem Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) für die Unterstützung bei der Vollreinigung der Datenumwelt! Logo des FIfF

MyGruni-Adventskalender

Unter dem Motto: „Videoclips gegen Videoüberwachung“ bekommt ihr jeden Tag bis Weihnachten feinsten Content vom QM Grunewald.

1. Türchen: „Volles Ballett Art. 8 GG“

Screenshot des Videoclips

2. Türchen: „Hermannplatz“

Screenshot des Videoclips

3. Türchen: „Warum Grunewald?“

Screenshot des Videoclips

4. Türchen: „Grunewalddämmerung“

Screenshot des Videoclips

5. Türchen: „Geben und Nehmen“

Screenshot des Videoclips

6. Türchen: „Zäune“

Screenshot des Videoclips

7. Türchen: „Patzverweis!?“

Screenshot des Videoclips

8. Türchen: „Choose your fighter!“

Screenshot des Videoclips

9. Türchen: „Ratten“

Screenshot des Videoclips

10. Türchen: „Quarantäne“

Screenshot des Videoclips

11. Türchen: „Glücklich“

Screenshot des Videoclips

12. Türchen: „Fight the game!“

Screenshot des Videoclips

13. Türchen: „Birnenkuchen“

Screenshot des Videoclips

14. Türchen: „Huljö“

Screenshot des Videoclips

15. Türchen: „Andacht“

Screenshot des Videoclips

16. Türchen: „Allergische Reaktion“

Screenshot des Videoclips

17. Türchen: „Fieber!“

Screenshot des Videoclips

18. Türchen: „Schwurbel-Alarm!“

Screenshot des Videoclips

19. Türchen: „Eigenbedarf“

Screenshot des Videoclips

20. Türchen: „Höchstkultur!“

Screenshot des Videoclips

21. Türchen: „Phantomschmerz“

Screenshot des Videoclips

22. Türchen: „Intersaisonale Solidarität“

Screenshot des Videoclips

23. Türchen: „Prinzip Abschottung“

Screenshot des Videoclips

24. Türchen: „Das Letzte?!“

Screenshot des Videoclips